Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Erhöhung der Kosten zur Entrichtung von Dienstwohnungsvergütung - Beanstandung der Höhe des Mietwertes durch das Finanzamt im Rahmen eines Lohnsteueraußenprüfung - Vergleich des Mietspiegels zwischen einer Schulhausmeisterwohnung gegenüber einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sonderleistungen: Bemessung der Dienstwohnungsvergütung, Heranziehung von Vergleichsmieten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79

  Ersatz der Kosten für Umzug

  Auszug aus BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 364/82

  Es bestehen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß ein Tarifvertrag auf die jeweiligen Bestimmungen des Arbeitgebers für Beamte verweist (vgl. BAG 41, 47, 51 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT, zu II 1 b der Gründe m.w.N.).
• BAG, 17.05.1968 - 3 AZR 183/67

  Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Werkdienstwohnungsvergütung - …

  Auszug aus BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 364/82

  Erst dann beginnt der Lauf der tariflichen Ausschlußfrist (vgl. BAG Urteil vom 17. Mai 1968 - 3 AZR 183/67 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Werkdienstwohnung, unter II der Gründe).
• BAG, 31.01.1969 - 3 AZR 439/68

  Schichtbetrieb - Feiertagsruhezeit - Feiertagszuschlag

  Auszug aus BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 364/82

  Auch dann, wenn man dem Arbeitgeber gemäß § 242 BGB das Recht versagt, ohne Vertragsbindung langjährig gewährte Leistungen für die Zukunft einzustellen oder jedenfalls eine Übergangsregelung für erforderlich hält (vgl. Canaris, Anm. zum Urteil des BAG vom 31. Januar 1969 - 3 AZR 439/68 - AP Nr. 26 zu § 1 FeiertagsLohnzahlungsG, unter III; Larenz, Anm. zum Urteil des BAG vom 2. April 1958 - 4 AZR 443/55 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; Wiedemann, Anm. zum Urteil des BAG vom 7. August 1967 - 3 AZR 493/65 - AP Nr. 121 zu § 242 BGB Ruhegehalt, unter 3; derselbe, Anm. zum Urteil des BAG vom 30. September 1968 - 5 AZR 26/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVArb Bundespost, unter 2), war die Beklagte im Streitfalle nicht gehindert, die Neufestsetzung nach Maßgabe der Vorschriften der Dienstwohnungsverordnung vorzunehmen.

 
• BAG, 07.08.1967 - 3 AZR 493/65

  Zusätzliche Altersversorgung - Zusätzliche Hinterbliebenenversorgung - …

  Auszug aus BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 364/82

  Auch dann, wenn man dem Arbeitgeber gemäß § 242 BGB das Recht versagt, ohne Vertragsbindung langjährig gewährte Leistungen für die Zukunft einzustellen oder jedenfalls eine Übergangsregelung für erforderlich hält (vgl. Canaris, Anm. zum Urteil des BAG vom 31. Januar 1969 - 3 AZR 439/68 - AP Nr. 26 zu § 1 FeiertagsLohnzahlungsG, unter III; Larenz, Anm. zum Urteil des BAG vom 2. April 1958 - 4 AZR 443/55 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; Wiedemann, Anm. zum Urteil des BAG vom 7. August 1967 - 3 AZR 493/65 - AP Nr. 121 zu § 242 BGB Ruhegehalt, unter 3; derselbe, Anm. zum Urteil des BAG vom 30. September 1968 - 5 AZR 26/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVArb Bundespost, unter 2), war die Beklagte im Streitfalle nicht gehindert, die Neufestsetzung nach Maßgabe der Vorschriften der Dienstwohnungsverordnung vorzunehmen.
• BAG, 30.09.1968 - 5 AZR 26/68

  Dienstzeitzulagen - Unvollständige Kenntnis des Sachverhalts - Entdeckung des …

  Auszug aus BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 364/82

  Auch dann, wenn man dem Arbeitgeber gemäß § 242 BGB das Recht versagt, ohne Vertragsbindung langjährig gewährte Leistungen für die Zukunft einzustellen oder jedenfalls eine Übergangsregelung für erforderlich hält (vgl. Canaris, Anm. zum Urteil des BAG vom 31. Januar 1969 - 3 AZR 439/68 - AP Nr. 26 zu § 1 FeiertagsLohnzahlungsG, unter III; Larenz, Anm. zum Urteil des BAG vom 2. April 1958 - 4 AZR 443/55 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; Wiedemann, Anm. zum Urteil des BAG vom 7. August 1967 - 3 AZR 493/65 - AP Nr. 121 zu § 242 BGB Ruhegehalt, unter 3; derselbe, Anm. zum Urteil des BAG vom 30. September 1968 - 5 AZR 26/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVArb Bundespost, unter 2), war die Beklagte im Streitfalle nicht gehindert, die Neufestsetzung nach Maßgabe der Vorschriften der Dienstwohnungsverordnung vorzunehmen.
• BAG, 02.04.1958 - 4 AZR 443/55

  Partner eines Arbeitsvertrages - Vergütung für bestimmte Leistung - Tarifordnung …

  Auszug aus BAG, 29.11.1985 - 7 AZR 364/82

  Auch dann, wenn man dem Arbeitgeber gemäß § 242 BGB das Recht versagt, ohne Vertragsbindung langjährig gewährte Leistungen für die Zukunft einzustellen oder jedenfalls eine Übergangsregelung für erforderlich hält (vgl. Canaris, Anm. zum Urteil des BAG vom 31. Januar 1969 - 3 AZR 439/68 - AP Nr. 26 zu § 1 FeiertagsLohnzahlungsG, unter III; Larenz, Anm. zum Urteil des BAG vom 2. April 1958 - 4 AZR 443/55 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; Wiedemann, Anm. zum Urteil des BAG vom 7. August 1967 - 3 AZR 493/65 - AP Nr. 121 zu § 242 BGB Ruhegehalt, unter 3; derselbe, Anm. zum Urteil des BAG vom 30. September 1968 - 5 AZR 26/68 - AP Nr. 1 zu § 9 TVArb Bundespost, unter 2), war die Beklagte im Streitfalle nicht gehindert, die Neufestsetzung nach Maßgabe der Vorschriften der Dienstwohnungsverordnung vorzunehmen.

• BAG, 15.12.1992 - 1 AZR 308/92

  Erhöhung des Nutzungsentgelts für eine Werkdienstwohnung - Anwendung des Gesetzes …

  Gegen die Verweisung auf die jeweiligen Bestimmungen des Arbeitgebers, die auch für Beamte gelten, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken (BAG Urteil vom 29. November 1985 - 7 AZR 364/82 - AP Nr. 1 zu § 65 BAT, zu A II 1 der Gründe; BAGE 41, 47, 51 = AP Nr. 7 zu § 44 BAT, zu II 1 b der Gründe; vgl. auch Senatsbeschluß vom.

  Eine solche Regelung trifft zwar der hier anwendbare § 65 BAT mit seiner Verweisung auf die jeweiligen Bestimmungen des Arbeitgebers über Dienstwohnungen (vgl. BAG Urteil vom 29. November 1985 - 7 AZR 364/82 - AP Nr. 1 zu § 65 BAT).

• LAG Hamm, 08.02.1996 - 17 Sa 759/95

  Werkswohnung: Abgrenzung zu Werkdienstwohnung

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 785/00

  Höhe der Dienstwohnungsvergütung für eine im Bereich der Justizvollzugsanstalt …

  für die Anknüpfung an Vergleichsmieten für nicht öffentlich geförderte Wohnungen: BAG, Urteil vom 29.11.1985 - 7 AZR 346/82 -, AP Nr. 1 zu § 65 BAT.